Von Horst Hassel
Lüdenscheid. 10. Februar 2010 - Die EU möchte 2011 gerne eine Vielzahl von Daten über ihre
Bürger sammeln. Die Arbeit sollen Kommunen und Kreise machen, bezahlen will
die EU aber nur die Hälfte der dabei anfallenden tatsächlichen Kosten. Der
Kreisausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr war am Dienstag
nicht bereit, Mittel für die Vorbereitung im Haushalt bereitzustellen und
damit „Grünes Licht“ für den „Zensus 2011“, so heißt die Volksbefragung, zu geben.
Nicht nur Land und Bund, auch die EU bürdet dem Kreis und den Kommunen mit der europaweiten Volkszählung im Jahre 2011 eine Aufgabe auf, die zur Hälfte – und das sind immerhin 650 000 Euro – nicht erstattet wird. Äußerst pragmatisch war der Einwurf: „Wenn die EU nur die Hälfte bezahlt, können wir dann auch nur die Hälfte machen?“ Die Verwaltung wurde beauftragt, nachzuforschen, wer die ermittelten Kosten von 1,3 Millionen Euro zahlt. Bislang will das Land nur 50 Prozent davon erstatten.
Eine EU-Verordnung vom Juli 2008 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Daten anhand eines festgelegten Kataloges von Merkmalen im Jahre 2011 zu erheben. Deutschland hat daraufhin im Juli 2009 auf Bundesebene das „Zensusgesetz 2011“ verabschiedet. Das Ausführungsgesetz des Landes zum „Zensus 2011“ soll in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Mai 2010 verabschiedet werden. Im Vorgriff auf dieses Gesetz ist die Kreisverwaltung aber schon tätig geworden.
Und so soll die Volksbefragung ablaufen: Der Märkische Kreis muss gut abgeschottete Räumlichkeiten (ca. 300 Quadratmeter plus Büromöbel und Rechner) für die Einrichtung der „Erhebungsstelle“ anmieten. Acht Mitarbeiter des mittleren und zwei Mitarbeiter des gehobenen Dienstes werden an Personal benötigt. Im November 2010 muss die Erhebungsstelle eingerichtet sein, im Frühjahr 2012 wird mit der Auflösung gerechnet. Anders als bei der Volksbefragung 1987 wird nicht jeder Haushalt befragt, sondern in erster Linie Melderegister und Register der Bundesagentur für Arbeit zur Datengewinnung durchforstet.
Damit nicht genug: 435 Interviewer sollen je 100 Bürger befragen. Die heißen „Auskunftspflichtige“ und werden vom Kreis mit Zwangsmaßnahmen verfolgt, sollten sie die Auskunft verweigern. Gefragt wird u. a. nach Bildung, Ausbildung und gewerblicher Tätigkeit. Infos über Gebäude und Wohnungen, die nicht ohnehin schon flächendeckend erfasst sind, werden per Post bei den Grundstücks- und Hauseigentümern erhoben. Die Interviewer müssen zuvor aufwändig geschult werden. Sie erhalten 7,50 Euro für jedes Interview.
Die Ausschussmitglieder waren nicht gewillt, sich als Kreis erneut Arbeit aufbürden zu lassen, deren Kosten nicht erstattet werden. Notfalls müsse man klagen. Laut Sitzungsvorlage wird der EU-Zensus bundesweit 750 Millionen Euro kosten, die müssen zu 90 Prozent von Ländern und Kommunen getragen werden. Der Deutsche Städtetag hat die Pro Kopf-Kosten mit 3 Euro errechnet. Das macht bei 435 910 Einwohnern im Märkischen Kreis (Stand Januar 2010) rund 1,3 Millionen Euro. Nur 50 Prozent gibt es als Zuschuss (in Raten). Der Ausschuss weigerte sich, 260 000 Euro Startmittel bereitzustellen und empfahl, den Schulterschluss zu anderen Kommunen und Kreisen zu suchen, um gemeinsam zu einer vollen Kostenerstattung zu kommen.
